Wahlgerichtshof nimmt Bolsonaro ins Visier

Jair Bolsonaro attackiert regelmäßig das Wahlsystem des Landes. Er bezeichnet die rein elektronische Stimmabgabe als Quelle für Manipulation, ohne aber, wie zuletzt auch der ehemalige US-Präsident Trump, dafür Beweise vorzulegen. Nun sollen Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidenten eingeleitet werden.

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem leitet der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Maßnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro ein. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília hervorgeht. Demnach fordert das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen. Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so groß wie Deutschland, ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien verbreitet Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt, andernfalls werde er die Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Beobachter werten seinen Vorstoß als Mobilisierung seiner Anhänger.