Voigt offiziell als CDU-Spitzenkandidat vorgeschlagen
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Erfurt (dpa/th) - Partei- und Fraktionschef Mario Voigt ist vom CDU-Landesvorstand offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen worden. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte der Vorstand am Mittwoch in Erfurt mit. Voigt galt bereits seit Monaten als potenzieller Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl, die für den 1. September 2024 geplant ist.
Anfang dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen den 46 Jahre alten Voigt eingestellt worden seien. Der Verdacht auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr habe sich nicht bestätigt.
Vom Landesvorstand ebenfalls einstimmig als Thüringer Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgeschlagen wurde die Erfurterin Marion Walsmann. Die 60-Jährige ist bereits Abgeordnete des Europaparlaments. Ihre Nominierung soll an diesem Samstag auf einem Parteitag in Mühlhausen erfolgen.
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärt, Ziel der CDU sei es, dass Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident werde. "Die Thüringer erwarten völlig zu Recht, dass sich im Land etwas grundsätzlich ändert und es eine grundlegende Neuordnung der Flüchtlingspolitik gibt", so Herrgott.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.