Verbraucherschutz: Heime halten sich nicht an Besuchsregeln
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Die Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt beklagt die fehlende Umsetzung der gelockerten Besuchsregeln in manchen Pflegeheimen. Die Heimaufsicht hält das Problem für überschaubar.
Halle (Saale) (dpa/sa) - Nachdem die strengen bishin zu Besuchsverboten reichenden Besuchsregeln in Pflege- und Altenheimen in Sachsen-Anhalt gelockert wurden, mangelt es laut Verbraucherzentrale an der Umsetzung dieser Lockerungen. Die Verbraucherschützer erreichten vermehrt Anfragen, ob die Verbote der Pflegeheime für Besuche von Angehörigen und das Verlassen der Einrichtung zulässig seien, schrieb eine Sprecherin der Verbraucherzentrale jüngst. Laut Eindämmungsverordnung des Landes und den darin festgehaltenen Lockerungen sind mittlerweile zehn Besucher pro Bewohner möglich - wenn diese vorher geimpft, getestet oder genesen sind. Trotzdem halte sich laut Verbraucherzentrale nicht jede Einrichtung daran. Zahlreiche Anrufe belegten das. "Ich darf meine zweifach geimpfte 92-jährige Oma mit ihrem Urenkel von zwei Jahren im Pflegeheim nicht besuchen" wird eine Anruferin zitiert. Hier lägen "eklatante Verstöße gegen geltendes Recht vor", so die Verbraucherschützer.Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.