Union feilt am Wahlprogramm

Keine 100 Tage sind es mehr bis zur Bundestagswahl. Die Union will sich nun in Berlin auf ein Wahlprogramm verständigen. Für Armin Laschet und Markus Söder wird es der erste größere gemeinsame Auftritt seit der Machtfrage um die Kanzlerkandidatur.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder kommen heute Abend (19.00 Uhr) mit den Präsidien der Schwesterparteien zu letzten Beratungen über das gemeinsame Programm zur Bundestagswahl zusammen. Bis zuletzt feilten Experten beider Seiten an Details des gut 200 Seiten starken Entwurfes. CDU-Chef Laschet und Söder wollten das Programm am Montag vorstellen - ihr erster größerer gemeinsamer öffentlicher Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.   Die Union will die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 26. September trotz hoher Staatsausgaben wegen der Corona-Pandemie unter anderem mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. "Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg", heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor allem in den Bereichen Klima und Rente wurde zuletzt noch diskutiert, wie die dpa aus der Union erfuhr. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erteilte der CSU-Forderung nach einer Aufstockung der Mütterrente eine Absage. "Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können", sagte der hessische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne aber damit, dass die CSU im Wahlkampf bei der Forderung bleiben werde, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. CSU-Chef Markus Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird."