Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze
n-tv
Die Studierendenproteste gegen die Nahostpolitik der USA im vergangenen Jahr nimmt Donald Trumps Regierung zum Anlass, um gegen ausländische Studierende vorzugehen. Es ist eine der Schlachten im Kulturkrieg um die Zukunft des Landes.
Die Angriffe kommen fast täglich. Eine Auswahl: Die Einwanderungsbehörde nimmt Uni-Demonstranten aus dem vergangenen Jahr fest. Die Regierung kündigt Abschiebungen von Studierenden an. Razzia auf dem Campus in New York. US-Präsident Donald Trump droht per Dekret und über soziale Medien den Hochschulen. Behörden kürzen als Druckmittel öffentliche Gelder für Forschung und Stipendien. Die Regierung fordert die Übergabe von Daten über Studierende. Die Bildungsministerin hält ihr eigenes Ressort für unnötig. Gender werden nun totgeschwiegen. Das ist die US-Bildungspolitik im Jahr 2025.
Es ist Donnerstagmittag in Manhattan. Demonstranten drängen in den Trump Tower, um sich gegen die Festnahme eines Anführers der propalästinensischen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr zu wehren. "Befreit Mahmoud Chalil", rufen die von der linken Organisation "Juden für Frieden" organisierte Aktion durch die golden glänzende Lobby. "Bekämpft Nazis, keine Studenten!" Auf ihren roten T-Shirts stehen Slogans wie "Nicht in unserem Namen" oder "Juden sagen: stoppt die Bewaffnung Israels". Die Polizei nimmt fast 100 Personen fest.
Chalil sitzt derzeit in Haft. Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz, mit dem Ausländer abgeschoben werden können, falls sie eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" sind. Darüber wird nun vor Gericht gestritten. Doch Trump geht es nicht nur um den 30-Jährigen. "Er ist der Erste von vielen", sagte er über Chalil. Trump hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet; demnach will die Regierung propalästinensischen Demonstranten ihre Visa entziehen. "Wir werden euch finden und abschieben", heißt es in einem offiziellen Faktenblatt martialisch. Schulen und Hochschulen, die "illegale Demonstrationen" erlaubten, soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden.
