"Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"
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Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den erneuten Antrag der Union über die Auslieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zurückgewiesen. "Das ist tatsächlich ein Stück weit erneute Symbolpolitik der Union", sagte er im ntv-Frühstart. "Wenn ich das politisch mal bewerten darf, ist die Union versucht, vom eigenen Versagen der Vergangenheit abzulenken. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht, sondern die Bundesregierung", so Dürr.
Er selbst sei dafür, das Taurus-System abzugeben, der Kanzler dagegen. Aber in einer Koalition stimme man gemeinsam ab. "Wir sind Teil einer Regierungsfraktion und gleichzeitig sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition klar: Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems, der Kanzler sieht es zurzeit noch anders.“
Die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge kritisiert der FDP-Fraktionschef. "Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist", so Dürr. "Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht." Er selbst habe bereits im vergangenen Jahr eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte erwartet.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.