Stockende Krankenhausreform: Sorge in MV um Klinik-Bestand
n-tv
Vor einem Jahr kündigte der Bundesgesundheitsminister eine umfassende Krankenhausreform an. Das Gesetz dazu steht aber weiter aus. In Ländern mit kleinen Kliniken wächst die Sorge um deren Erhalt.
Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge um den Bestand der Krankenhauslandschaft mit insgesamt 37 Kliniken. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke initiierten Antrag schloss sich der Landtag am Freitag Forderungen an den Bund an, bis zum Inkrafttreten der angestrebten Krankenhausreform den Kliniken übergangsweise mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Damit solle das Überleben der Häuser gesichert werden, die vor allem in ländlichen Regionen seit Jahren unter einer zu geringen Mittelzuweisung litten, hieß es in der Debatte. Zudem müssten sie höhere Kosten für Energie und Personal verkraften und auch die Folgen geringerer Einnahmen während der Corona-Pandemie kompensieren. Mit der Klinik in Bützow habe ein erstes Krankenhaus Insolvenzantrag gestellt.
Der Antrag von SPD und Linke wurde auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Die anderen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Ein Antrag der CDU mit konkreten Aufforderungen an die Landesregierung fand keine Mehrheit.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.