Spaenle: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung aufnehmen

Die Behörden in Bayern registrieren immer mehr Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte, Ludwig Spaenle, fordert nun ein deutliches politisches Zeichen.

München (dpa/lby) - Der Kampf gegen Judenhass soll aus Sicht des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU) in der Verfassung verankert werden. "Ich schlage vor, dass wir das Thema Schutz jüdischen Lebens und Bekämpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und auch das Grundgesetz aufnehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Hintergrund seiner Forderung seien "enorme antisemitische Ausbrüche gegen Deutsche jüdischen Glaubens", sagte der ehemalige bayerische Kultusminister. Darum müsse die Politik nun ein Zeichen setzen, forderte er. "Wir müssen deutlich zeigen, dass das "Nie wieder" Staatsraison ist."