Schleswig-Holstein stellt Haushalts-Notstand fest

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt der Landtag in Kiel eine Notlage für den laufenden Haushalt. Auch für 2024 sieht das Parlament Schleswig-Holstein in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe. Die Gründe: Corona, Krieg und Sturmflut.

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Nachmittag eine Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu führten sie Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sowie die Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut an. Kein Zweifel bestehe für sie an einer Notlage in diesem Jahr und auch 2024, sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Es seien Zeiten tiefster Krisen. Sie habe auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geprüft. Dieser sei aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich.

Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und SSW der Notlage zu. Dafür sieht die Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Die FDP lehnte beide Haushaltsnotlagen ab. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Richter in Karlsruhe erklärten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig. Schleswig-Holstein arbeitet seit der Corona-Pandemie ebenfalls mit Notkrediten. Ein Teil dieser Kreditermächtigungen wurde in der Vergangenheit in Sondervermögen beispielsweise zum Straßenbau gesteckt.

Durch die festgestellte Notlage des Landes kann die Regierung nun wie geplant Mittel aus dem Corona- und dem Ukraine-Notkredit fließen lassen, beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau. Nach der Pandemie hat das Land den zunächst mit 5,5 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Notkredit abgesenkt und einen neuen Ukraine-Notkredit aufgelegt.