Schleswig-Holstein stellt Haushalts-Notstand fest
n-tv
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt der Landtag in Kiel eine Notlage für den laufenden Haushalt. Auch für 2024 sieht das Parlament Schleswig-Holstein in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe. Die Gründe: Corona, Krieg und Sturmflut.
Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Nachmittag eine Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu führten sie Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sowie die Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut an. Kein Zweifel bestehe für sie an einer Notlage in diesem Jahr und auch 2024, sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Es seien Zeiten tiefster Krisen. Sie habe auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geprüft. Dieser sei aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich.
Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und SSW der Notlage zu. Dafür sieht die Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Die FDP lehnte beide Haushaltsnotlagen ab. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Richter in Karlsruhe erklärten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig. Schleswig-Holstein arbeitet seit der Corona-Pandemie ebenfalls mit Notkrediten. Ein Teil dieser Kreditermächtigungen wurde in der Vergangenheit in Sondervermögen beispielsweise zum Straßenbau gesteckt.
Durch die festgestellte Notlage des Landes kann die Regierung nun wie geplant Mittel aus dem Corona- und dem Ukraine-Notkredit fließen lassen, beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau. Nach der Pandemie hat das Land den zunächst mit 5,5 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Notkredit abgesenkt und einen neuen Ukraine-Notkredit aufgelegt.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.