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Russland zum Terrorstaat erklären? Was dafür spricht – und was dagegen

Russland zum Terrorstaat erklären? Was dafür spricht – und was dagegen

Die Welt
Thursday, July 28, 2022 02:42:42 PM UTC

Putins Armee greift immer wieder Zivilisten an, zweifellos sind das Kriegsverbrechen. In den USA mehren sich daher Stimmen, Russland wie Iran oder Syrien auf eine Terrorliste zu setzen. Allerdings hätte die Maßnahme unbeabsichtigte Nebenwirkungen.

Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die systematischen Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten und zivile Einrichtungen Kriegsverbrechen darstellen im Sinne der Genfer Konventionen, in denen die Regeln der Kriegsführung festgelegt wurden. Und immer mehr Genozidforscher sind auch der Meinung, dass die russische Militärkampagne Züge von Völkermord trägt, weil russische Offizielle und Propagandisten keinen Hehl daraus machen, dass ihr Ziel die Auslöschung der ukrainischen Nation ist.

Nun hat aber besonders in den USA eine Debatte begonnen, ob Russland in der Ukraine auch Terrorakte begeht, die als solche gebrandmarkt werden sollten.

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