Regierung will Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
ProSieben
Die Gasversorgung in Deutschland wird immer schlechter. Russland hatte zuletzt Lieferungen deutlich reduziert. Jetzt will die Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas aurufen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nach dpa-Informationen am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, sollen Versorgungsunternehmen aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.
Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream zuletzt deutlich gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken.
Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.
Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer «erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage» führt - der Markt sei aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, der Staat muss einschreiten - um insbesondere die Gasversorgung der «geschützten Kunden» sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte.
