Ramelow sieht Fehler bei Rechnungshofbericht zu Spitzenjobs

Der Thüringer Rechnungshof hat der rot-rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Personalpolitik gemacht. Bei der Einstellung von Spitzenpersonal sei gegen Vorgaben und gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen worden. Nun macht Regierungschef Ramelow den Rechnungsprüfern Vorhalte.

Erfurt (dpa/th) - Im Streit um die Einstellungspraxis für hohe Jobs in der Landesregierung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Rechnungshof Versäumnisse vorgeworfen. In dem Sonderbericht der Behörde zur Personalpolitik seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen."

Inzwischen werde auch wegen solcher mutmaßlichen Falschdarstellungen öffentlich nicht mehr darüber diskutiert, was bei Einstellungen in den Staatsdienst anders gemacht werden könne, "sondern wen man kritisiert". Nach dpa-Informationen hat Ramelow inzwischen auch in einem Schreiben an den Rechnungshof gefordert, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht zu korrigieren.

Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Zudem wurde moniert, dass die Leitungsebene in der Staatskanzlei beziehungsweise in den einzelnen Ministerien unter Rot-Rot-Grün um zahlreiche Stellen aufgestockt worden sei. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist das ein Verstoß gegen das Gebot, möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Die Opposition hatte die Aussagen des Rechnungshofes immer wieder zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung genutzt.