Ramelow sieht Fehler bei Rechnungshofbericht zu Spitzenjobs
n-tv
Der Thüringer Rechnungshof hat der rot-rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Personalpolitik gemacht. Bei der Einstellung von Spitzenpersonal sei gegen Vorgaben und gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen worden. Nun macht Regierungschef Ramelow den Rechnungsprüfern Vorhalte.
Erfurt (dpa/th) - Im Streit um die Einstellungspraxis für hohe Jobs in der Landesregierung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Rechnungshof Versäumnisse vorgeworfen. In dem Sonderbericht der Behörde zur Personalpolitik seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen."
Inzwischen werde auch wegen solcher mutmaßlichen Falschdarstellungen öffentlich nicht mehr darüber diskutiert, was bei Einstellungen in den Staatsdienst anders gemacht werden könne, "sondern wen man kritisiert". Nach dpa-Informationen hat Ramelow inzwischen auch in einem Schreiben an den Rechnungshof gefordert, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht zu korrigieren.
Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Zudem wurde moniert, dass die Leitungsebene in der Staatskanzlei beziehungsweise in den einzelnen Ministerien unter Rot-Rot-Grün um zahlreiche Stellen aufgestockt worden sei. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist das ein Verstoß gegen das Gebot, möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Die Opposition hatte die Aussagen des Rechnungshofes immer wieder zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung genutzt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.