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Polizist wegen Verletzung von Dienstgeheimnis verurteilt
n-tv
Bad Homburg (dpa/lhe) - Wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist ein Polizist vom Bad Homburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt worden. "Mit seiner Tat wurde ein wichtiges öffentliches Interesse gefährdet", sagte der Richter am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. "Sie ging ihm lasch von der Hand."
Ein Bekannter hatte laut Urteil den Angeklagten, der bei der Polizei in Bad Homburg arbeitete, im Sommer 2018 per WhatsApp um Auskunft über den neuen Lebensgefährten seiner Mutter gebeten. Der Polizist fragte den Namen sofort im polizeilichen System ab und teilte seinem Bekannten die Ergebnisse mit. "Das war ein sehr großer Fehler", sagte der geständige Mann im Gericht. Nach Auskunft seines Anwalts ist er seit rund 18 Monaten beurlaubt. Wegen anderer mutmaßlicher Verfehlungen laufe ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Die Summe der Geldstrafe ergibt sich aus 70 Tagessätzen à 60 Euro. Die Staatsanwältin hatte eine Strafe von 9600 Euro (120 Tagessätze à 80 Euro) gefordert. Die beiden Anwälte des Mannes plädierten auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.