Polizei bereitet sich trotz Demo-Verbot auf Großeinsatz vor

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei bereitet sich trotz des Verbots zahlreicher Demonstrationen gegen die Corona-Politik auf einen großen Einsatz an diesem Wochenende vor. Unterstützung aus anderen Bundesländern wurde angefordert. Insgesamt sollen an den beiden Tagen mehr als 4200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, teilte die Behörde mit. Unter anderem wird das Reichstagsgebäude besonders geschützt.

Die Polizei hat 13 Demonstrationen verboten, darunter auch Kundgebungen der "Initiative Querdenken" auf der Straße des 17. Juni. Gegen die Verbote waren am Freitagnachmittag vier Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Ein Verbot kippten die Richter: Bei einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwartenden Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, argumentierten sie. Den drei anderen Eilanträgen gaben die Richter nicht statt, in diesen Fällen gelten die Verbote. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich doch eine Vielzahl von Menschen in die Stadt begeben und dem Verbot nicht folgen", sagte ein Polizeisprecher. "Die Polizei wird die Versammlungsverbote durchsetzen, entsprechend präsent sein und insbesondere das Regierungsviertel schützen." Die Teilnehmer dieser Kundgebungen und Demonstrationen akzeptierten "regelmäßig gesetzliche Regelungen (...) zum Schutz vor Infektionen" nicht, hatte die Polizei am Donnerstag das Vorgehen begründet.