Klamme Kommunen sollen drei Milliarden Euro früher bekommen
n-tv
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer, es drohen zahlreiche Haushaltssperren. Nach lautem Streit haben sich Land und Kommunen nun zusammengesetzt. Mit einem ersten Erfolg.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen mehrere Milliarden Euro früher auszahlen als geplant und somit die Haushalte in den Rathäusern etwas stabilisieren. Nach einem Treffen mit den Kommunalen Landesverbänden in Stuttgart kündigte das Innenministerium an, es würden Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von etwa drei Milliarden Euro vorgezogen und im Juni ausgezahlt.
Mit dem Geld sollten Städten, Gemeinden und Kreisen "schnell und unkompliziert etwas mehr Luft zum Atmen" bekommen, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Das Vorziehen dieser Zahlungen sei das, was "unmittelbar möglich" sei. Eigentlich waren die Mittel erst für September bestimmt gewesen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
"Die Ausgaben steigen stark an, die Einnahmen können mit dieser Dynamik nicht Schritt halten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Kommunen erhielten nun, was sie dringend brauchten – Liquidität. "Schnelle Hilfe ist gute Hilfe", sagte Strobl.
