Landesparteitag der sächsischen Grünen begonnen
n-tv
Die sächsischen Grünen haben ihre Schlappe bei der Landtagswahl verdaut und wollen wieder verstärkt politische Akzente setzen. Auf einem Parteitag sollen auch personelle Weichen gestellt werden.
Neukieritzsch (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen sind zu ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig zusammengekommen. Auf der Landesversammlung wollen die knapp 100 Delegierten am Samstag unter anderem über einen Dringlichkeitsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Die Anfang Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gebe mehr als genug Anlass, den Prozess zur Prüfung eines Parteiverbots zu starten, hieß es von der Partei.
"Wir fordern die Beantragung eines Verbotsverfahrens durch die deutscheBundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag", heißt es in dem Antrag. Andere Landesverbände der Bündnisgrünen, die Abgeordneten der Grünen im Bundestag sowie der Bundesvorstand und auch die sächsische Landesregierung wurden aufgerufen, sich gleichfalls für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
"Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich auf vielfältige Weise in den Köpfen der Menschen. Es zurückzudrängen ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe - ein AfD-Verbotsverfahren aber ein Anfang mit Signalwirkung, denn die AfD sorgt maßgeblich für eine Legitimation und Verbreitung rechtsextremer Narrative, auch in der gesellschaftlichen Mitte", hieß es in dem Antrag weiter.
