Fünf Republikaner blockieren Trumps Steuerpläne

Trumps Pläne zu Steuersenkungen finden im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses keine Mehrheit. Auch, weil fünf Abgeordnete aus Trumps eigener Partei ihre Zustimmung verweigern. Den Rebellen gehen die Kürzungen des Präsidenten nicht weit genug.

Erzkonservative US-Republikaner haben vorerst den Entwurf eines zentralen Steuervorhabens von Präsident Donald Trump blockiert. Ungeachtet von Trumps Aufrufen zur Einigkeit stimmten fünf von 21 seiner Parteikollegen im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses gemeinsam mit den Demokraten gegen die Gesetzesvorlage. Die Abweichler aus Trumps Partei forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden, die von den Demokraten eingeführt worden waren. Für das Wochenende wurden Treffen anberaumt, um einen Kompromiss zu finden. Eine neue Abstimmung wurde für Sonntagabend angesetzt.

Trump hatte die Republikaner der Kongresskammer aufgefordert, die Reihen zu schließen und den Entwurf bei dem Verfahrensvotum anzunehmen. "Wir brauchen keine 'Selbstdarsteller' in der Republikanischen Partei", schrieb er im Internet. "Hört auf zu reden und bringt es zu Ende!" Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina wies den Vorwurf zurück. "Wir werden irgendwo Kompromisse eingehen", sagte er voraus. Man werde jedoch nichts verschenken. Chip Roy aus Texas forderte tiefere Einschnitte. "Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden den Preis dafür zahlen", sagte er. "Daher stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf, wenn keine ernsthaften Reformen vorgenommen werden."