"Akt der Verteidigung" - Debatte über AfD-Verbotsverfahren
n-tv
Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Bei dem Thema sind sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition uneins.
Erfurt (dpa/th) - In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. "Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung", sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifbar. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, sagte Schaft. "Diese Partei ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie." Seine Fraktion hatte einen Antrag in das Parlament eingebracht, der im Kern die Landesregierung dazu auffordert, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff entgegnete Schaft: "Meine Partei ist keine Gefahr für die Demokratie". Er fügte wenig später hinzu: "Aber ja, meine Partei ist eine Gefahr für Ihre Demokratie. Denn Ihre Demokratie beinhaltet, dass Sie sich den Staat weiter zur Beute machen wollen." Der Verfassungsschutz, sagte Haseloff, werde politisch instrumentalisiert. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. "Es ist uns völlig egal, wie Sie über einen Verbotsantrag abstimmen oder nicht."
Schaft sagte, man habe keine Zeit, "dieser Demokratiezerstörung weiter zuzuschauen". Eine Verzögerungstaktik helfe nicht. "Denn die Demokratie darf nicht zusehen, wie ihre Feinde sie systematisch aushöhlen."
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