Polen will umstrittenen Notstand verlängern

Seit Monaten reisen Menschen illegal über Belarus in die EU ein. Polen macht den belarusischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich. Die Regierung in Warschau will den Notstand im Grenzgebiet verlängern. Sechs Menschen sind dort bislang auf ungeklärte Weise gestorben.

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaltete sich ein.

Es sei "völlig inakzeptabel, dass Menschen an den Außengrenzen der EU sterben", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Warschau müsse hier "Transparenz" schaffen. Sie habe vergeblich versucht, mit Innenminister Kaminski darüber zu sprechen. Nun werde sie Donnerstag nach Warschau reisen.