Opposition empört über Erhöhung der Parkgebühren in Hamburg

Hamburg (dpa/lno) - Die vom rot-grünen Senat beschlossene teils deutliche Anhebung der Parkgebühren in Hamburg ist bei der CDU- und der AfD-Opposition in der Bürgerschaft auf scharfe Kritik gestoßen. "Sie wollen die Autofahrer triezen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Mittwoch in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde des Parlaments in Richtung Senat. Rot-Grün sei der Meinung, das Auto sei böse und die Autofahrer müssten umerzogen werden. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte, Rot-Grün diskreditiere, schikaniere und bevormunde Autofahrer.

SPD, Grüne und auch die Linken verteidigten dagegen die Anhebung der Parkgebühren unter Hinweis auf die Verkehrswende und den Klimaschutz. Der zuständige Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) beteiligte sich nicht an der Debatte in der Bürgerschaft. Laut einem Beschluss des rot-grünen Senats müssen die Hamburger vom 15. Juni an für ihren Bewohnerparkausweis statt 30 nunmehr 50 Euro pro Jahr bezahlen. Werde der Ausweis online beantragt, reduziere sich die Gebühr auf 45 Euro. Besucher müssen dann für ihr Auto 2,50 Euro pro Tag bezahlen. Darüber hinaus kostet das Parken in der Gebührenzone II künftig statt 2,00 nunmehr 2,50 Euro pro Stunde.