Opposition begrüßt Rücktritt von Bildungsministerin Ernst
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Opposition im Brandenburger Landtag sieht den Rücktritt von Ministerin Britta Ernst (SPD) als Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik. Für die Linke-Fraktion etwa zählt dazu die vor dem Scheitern stehende Kitarechtsreform, Stellenkürzungen bei Lehrkräften und nicht angegangener Fachkräftemangel. Strategien seien längst nicht mehr erkennbar gewesen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg, am Montag. "Ob wir Hoffnungen auf einen Neustart haben können, wird sich jetzt zeigen. Alle Baustellen sind bekannt und können schnell und gemeinsam und mit der Praxis bearbeitet werden". Nachfolger Steffen Freiberg müsse sich in den kommenden Monaten beweisen.
Die AfD bezeichnete den Rücktritt von Ernst als weitere "Pleite" für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und sieht im designierten Bildungsminister Steffen Freiberg eine Fehlbesetzung. Der Bildungsstaatssekretär stehe nicht für den notwendigen Neuanfang, sondern für das "weiter so" einer völlig misslungenen Bildungspolitik, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
Der Landesvorsitzende der Fraktion BVB/ Freie Wähler, Péter Vida, sprach von einem längst überfälligen Schritt der Ministerin. Ihr Rücktritt sei ein Sieg für Schüler, Eltern und Lehrer. "In Zukunft müssen endlich wieder die Schüler im Mittelpunkt des Handelns stehen und nicht die Parteipolitik", so Vida. Insbesondere in Corona-Zeiten habe sich die völlig unzureichende Verwaltungsstruktur und der sträflich vernachlässigte Digitalisierungsfortschritt gezeigt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.