Oberster Gerichtshof räumt Trumps Gegenzölle ab

Der US-Präsident hat mit seinen drastischen Einfuhrabgaben seine Befugnisse überschritten, urteilen die Richter des Supreme Court. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump, aber kein Ende seiner protektionistischen Handelspolitik.

US-Präsident Donald Trump kann nicht tun, was er will. Das haben ihm die Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington nun klargemacht. Sie räumten am Freitag in einer Entscheidung von großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite einen bedeutenden Teil seiner Zollpolitik ab. Der Supreme Court erklärte die Gegenzölle der US-Regierung gegen Dutzende Handelspartner für unrechtmäßig. Trump habe seine Befugnisse als Präsident überschritten, erklärten die Richter. Damit verliert der US-Präsident ein wichtiges wirtschaftliches und geopolitisches Druckmittel, das er auch gegen Verbündete wie die Europäische Union eingesetzt hatte.

Das Urteil kommt nicht überraschend. Die neun Richter des Supreme Court hatten schon im vergangenen November bei einer Anhörung durchblicken lassen, dass sie Trumps Linie nicht folgen würden. Sollte das Gericht gegen die Zölle entscheiden, brauche er einen „Plan B“, sagte Trump damals. Sein Handelsberater Jamieson Greer kündigte im Januar an, dass er schon am Tag nach einer möglichen Niederlage vor dem Supreme Court neue Handelsbeschränkungen erlassen werde. Wie diese aussehen könnten, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Weißen Haus gab es zunächst nicht, Medien berichteten aber, der Präsident habe die Entscheidung des Supreme Court während eines Treffens mit US-Gouverneuren eine „Schande“ genannt.

Trump hatte im vergangenen April an einem vermeintlichen „Tag der Befreiung“ heftige Zölle gegen Dutzende Länder verhängt. Er berief sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, das US-Präsidenten bislang etwa zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt hatten. Eine Reihe von Kleinunternehmen klagte umgehend gegen die Zölle, sie sahen ihr Geschäft bedroht. Parallel gingen mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten dagegen vor. Der Internationale Handelsgerichtshof gab den Klägern schon vor Monaten in erster Instanz recht. Die US-Regierung focht das Urteil an, der Fall landete vor dem Supreme Court.

Die Gegenzölle galten bis dahin weiter. Sie betrugen zwischen 10 und 50 Prozent und trafen nahezu alle Länder der Welt. Ihre Höhe hing unter anderem von der Handelsbilanz eines Staates und seinen Beziehungen zu den USA ab. Auf Importe aus Indien und China fielen höhere Zölle an als auf Waren aus Australien. Im Laufe des vergangenen Sommers schloss Trump Deals mit etlichen Handelspartnern. Im Juli einigte er sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf 15-prozentige Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Im Januar drohte Trump mehreren europäischen Ländern im Streit um Grönland kurzzeitig mit weiteren Einfuhrabgaben, nahm dies aber wieder zurück. Die meisten dieser Zölle waren nach Ansicht des Supreme Courts illegal.

Trump hatte bei seinen Gegenzöllen von Anfang an den Kongress übergangen. Dieser hat normalerweise das Privileg, Einfuhrabgaben zu erlassen. Der US-Präsident kann zwar auch per Dekret Zölle verhängen, etwa dann, wenn er eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sieht. Doch Trump legte seine Befugnisse sehr weit aus. Zu weit, wie die Richter des Supreme Court nun entschieden haben. Sie positionierten sich dabei überraschend eindeutig gegen Trump. Sechs Richter stimmten gegen die Zölle, nur drei konservative Richter dafür. Offen ließen sie, ob die US-Regierung die bereits eingenommenen Zölle zurückerstatten muss.