"No Political Enemies Act": US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit per Gesetz schützen
ProSieben
Nach der Suspendierung von Jimmy Kimmel fordern US-Demokrat:innen mehr Schutz für politische Stimmen. Mit dem "No Political Enemies Act" wollen sie Trumps Einfluss eindämmen – doch die Erfolgsaussichten sind gering.
Die Demokrat:innen im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. "Das ist ein entscheidender Moment für das Land", sagte Senator Chris Murphy in Washington. "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben." Mit dem "No Political Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen politische Verfolgung") wollen die Demokrat:innen nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen "reale Konsequenzen" tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken. Auch in den News: Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen.
