Neue Gesetze - Was darf die Polizei?
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Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.
Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.
Hannover/Bremen (dpa/lni) - Was darf die Polizei? Das ist im jeweiligen Polizeigesetz des Bundeslandes geregelt. Wenn sich Sicherheitslage und Technologien verändern, sind auch für die Polizei in Niedersachsen und Bremen neue Regeln nötig. Ein Überblick, wie es in den beiden Bundesländern aussieht:
Zur Bekämpfung von Terror, Drohnen und häuslicher Gewalt sollen die Polizisten und Polizistinnen neue Möglichkeiten bekommen. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Gewalttäter künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Die Opfer häuslicher Gewalt werden dann gewarnt, sobald sich der Gefährder nähert.
Geplant ist zudem eine intelligente Videoüberwachung. Dabei geht es um eine automatische Auswertung von Bildmaterial, mit der Gefahrensituationen aufgrund bestimmter Verhaltens- oder Objektmuster früh erkannt werden können.
Anders als bisher soll die Polizei auch eine Gesichtserkennung nutzen können. "Bei Terrorgefahr oder auch der Suche nach Entführungsopfern, vermissten Personen oder dem Verdacht auf Menschenhandel soll die Polizei ermächtigt werden, durch den Abgleich biometrischer Daten Gefahren schneller und effektiver abwehren zu können", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im November 2025.
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