Nähe zu rechten Gruppen: JVA-Auszubildende entlassen
n-tv
Halle/Magdeburg (dpa/sa) - Eine Auszubildende des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zur rechten Szene aus dem Landesdienst entlassen worden. Darüber informierte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Die Anwärterin war seinerzeit unter anderem in sozialen Netzwerken mit Postings aufgefallen, die den Verdacht schürten, dass die Frau eine Nähe zu verfassungsfeindlichen, rechten Personen und Gruppen hat.
Der Fall war vor mehr als einem Jahr bekannt geworden. Es folgte eine dienstrechtliche Prüfung und die Suspendierung der Frau. Gegen ihre Entlassung ging die Frau später gerichtlich vor, das Verwaltungsgericht bestätigte allerdings vor einigen Wochen die Rechtmäßigkeit der Entlassung.
"Das zuständige Gericht hat unsere Linie vollends bestätigt. In der Justiz Sachsen-Anhalt ist kein Platz für Bedienstete, die nicht für Recht und Verfassung eintreten", sagte die Justizministerin am Mittwoch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel, schrieb auf Twitter: "Gut, dass das Justizministerium hier nun erfolgreich beim Rausschmiss war." CDU-Rechtspolitikerin Karin Tschernich-Weiske kommentierte den Schritt auf dem Kurznachrichtendienst mit "Gut so!".
Seit Oktober 2021 wird den Angaben zufolge bei allen angehenden Anwärterinnen und Anwärtern für den Justizvollzugsdienst in Sachsen-Anhalt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz des Landes durchgeführt. So soll die Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber überprüft werden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.