Migration: NRW-SPD will von Landesregierung eigene Impulse
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat die nordrhein-westfälische SPD von der Landesregierung zusätzliche eigene Initiativen gefordert. "Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen", sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten "zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten".
Die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern hätten "das Potenzial, zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden", sagte Philipp. "Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne." Der Bund stelle weitere 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme Geflüchteten bereit. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass das Geld vollständig an die Kommunen weitergeleitet werde. Darauf werde die SPD in NRW achten. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nicht auf den Zusagen des Bundes ausruht." Die Landtagspolitikerin Philipp führt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post den mitgliederstärksten SPD-Landesverband.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich nach einer Nachtsitzung am frühen Dienstagmorgen über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Auch wurden Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.