Migration: NRW-SPD will von Landesregierung eigene Impulse
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat die nordrhein-westfälische SPD von der Landesregierung zusätzliche eigene Initiativen gefordert. "Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen", sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten "zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten".
Die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern hätten "das Potenzial, zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden", sagte Philipp. "Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne." Der Bund stelle weitere 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme Geflüchteten bereit. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass das Geld vollständig an die Kommunen weitergeleitet werde. Darauf werde die SPD in NRW achten. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nicht auf den Zusagen des Bundes ausruht." Die Landtagspolitikerin Philipp führt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post den mitgliederstärksten SPD-Landesverband.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich nach einer Nachtsitzung am frühen Dienstagmorgen über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Auch wurden Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
