Midyatli: Union für Mehrheit bei Finanzen gefordert
n-tv
Die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. SPD-Vizechefin Midyatli sieht hier die Union in der Pflicht.
Kiel (dpa/lno) - Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli ist es die Hauptaufgabe der Union, Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für die Finanzierungspläne einer möglichen Koalition von Union und SPD zu organisieren. "Wir müssen unser Land zukunftsfest machen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Dafür brauchen wir die nötigen Investitionsmittel und die Reform der Schuldenregeln."
"Der Streit mit der Union zur Finanzierung ist nun geklärt, die strittigen Punkte sind vorab in den Sondierungen besprochen. Das schafft nun die Grundlage für lösungsorientierte Gespräche", betonte Midyatli. "Trotzdem gilt: Sondierungspapiere sind keine Koalitionsverträge. Die richtige Arbeit kommt jetzt erst noch."
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.
