Meloni geht auf Konfrontationskurs zu Gericht

Als erster EU-Staat will Italien einen Teil seiner Asylverfahren in einen Drittstaat auslagern. Schon der erste Versuch wird zu einem Thema für die Gerichte. Die erste Gruppe von Migranten muss nach Italien gebracht werden. Die Richter monieren die Einstufung der Herkunftsländer, nicht aber das Verfahren.

Italiens Regierung hält auch nach einem Gerichtsurteil an ihrem umstrittenen Plan zur Abfertigung von Migranten in Albanien fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte für Montag eine Kabinettssitzung an, um eine Reaktion abzustimmen. Die Regierung kündigte zudem an, in Berufung zu gehen. Während eines Libanon-Besuchs sagte sie am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei. Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich überzeugt, dass das Urteil gekippt werden wird. Notfalls werde man vor das Oberste Gericht ziehen. Die Opposition hat gefordert, die umstrittene Regelung ganz zu streichen.

Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Ein erstes Schiff mit Migranten hatte am Mittwoch die Hafenstadt Shengjin erreicht. Das Vorgehen beruhte auf der ersten Vereinbarung, bei der ein EU-Land Migranten in ein Nicht-EU-Land umleitet, um irreguläre Ankünfte zu verhindern.