"Machen genau das, was Paris sagt"
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Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gelobt, zugleich aber deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU geübt. "Wir machen das Gesetz noch mal strenger, wir haben höhere Ziele gesetzt, und das ist ein guter Schritt nach vorne", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Wir könnten allerdings noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung gäbe." Der Bundestag wird am Donnerstag über die Änderungen am Klimaschutzgesetz abstimmen. Deutschland soll bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein und nicht 2050 wie zuvor geplant. Damit sind auch weitere Anstrengungen im Ausbau von Wind- und Solarenergie nötig.Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.
Sengenthal (dpa/lby) - Ein Arbeiter ist in einer Montagehalle in Sengenthal (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) von einer Traverse eingeklemmt und schwer verletzt worden. Ein 40-Jähriger habe am Mittwoch einen Arbeitskran, an dem die Traverse hing, ferngesteuert bedient, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Die Traverse schlug ihm zufolge ruckartig herum. Dann soll der Kranführer einen Bedienungsfehler gemacht haben, sodass der 50 Jahre alte Arbeiter zwischen der Traverse und einer Montagewand eingeklemmt wurde. Der Schwerverletzte kam ins Klinikum. Die Polizei ermittelt nun gegen den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Kernkraft. Heizungsgesetz. Tempolimit. Fleisch. Begriffe aus der Welt des Klimawandels bergen soziale Sprengkraft. Menschen fühlen sich abgehängt, verschaukelt oder bevormundet. Auch, weil Medien keinen guten Job machen, sagt Stephan Russ-Mohl. Deren Aufgabe wäre es, zwischen Experten und Lesern zu übersetzen, um das breite Publikum zu erreichen, das Verbrenner fahre, Fleisch esse und nicht daran denke, die Heizung auszuwechseln, kritisiert der Medienwissenschaftler im "Klima-Labor" von ntv. Stattdessen werde im Kampf um Aufmerksamkeit dramatisiert und zugespitzt, sagt Russ-Mohl. "Irgendwann merken die Medienkonsumenten aber, dass sie ständig mit Weltuntergangsszenarien konfrontiert werden, die Welt aber nicht untergeht."