Logistikkonzern Fedex verklagt US-Regierung wegen Trump-Zöllen

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Trumps Zöllen dürften etliche Rückforderungen folgen. Nun hat ein großer Logistikkonzern geklagt.

Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat. Fedex fordere die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei. Fedex-Konkurrent DHL wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. „Wir verfolgen die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Zöllen sehr genau, um sicherzustellen, dass unsere Kunden in der Lage sind, ihre vollen gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen“, sagte ein Sprecher des Bonner Konzerns. „Als Logistikdienstleister konzentrieren wir uns darauf, Klarheit darüber zu gewinnen, wie dies für unsere Kunden umgesetzt wird.“

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar. Die Anwaltskanzlei Crowell & Moring, die Fedex vertritt, führt auch für andere Konzerne ähnliche Verfahren. Dazu gehören der Einzelhändler Costco, der Kosmetikkonzern Revlon und der Brillenhersteller Essilor-Luxottica.