Linke und AfD gegen Demonstrationsverbote

Nach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - wenn auch aus anderen Gründen.

Trotz der Ausschreitungen bei den "Querdenker"-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen" zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei. Eine verstärkte Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz lehnte Jelpke ab. "Denn der Geheimdienst hat sich bereits in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie unwillig gezeigt, einer Bedrohung aus solchen Kreisen adäquat zu begegnen", sagte sie dem RND. Obwohl weite Teile der Querdenker-Szene "ideologisch eindeutig rechts stehen", weigere sich der Verfassungsschutz, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen. Die eigens für die Szene geschaffene Kategorie "Delegitimierung des Staates" bezeichnete Jelpke als "eine Gummikategorie".