Linke und AfD gegen Demonstrationsverbote
n-tv
Nach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - wenn auch aus anderen Gründen.
Trotz der Ausschreitungen bei den "Querdenker"-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen" zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei. Eine verstärkte Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz lehnte Jelpke ab. "Denn der Geheimdienst hat sich bereits in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie unwillig gezeigt, einer Bedrohung aus solchen Kreisen adäquat zu begegnen", sagte sie dem RND. Obwohl weite Teile der Querdenker-Szene "ideologisch eindeutig rechts stehen", weigere sich der Verfassungsschutz, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen. Die eigens für die Szene geschaffene Kategorie "Delegitimierung des Staates" bezeichnete Jelpke als "eine Gummikategorie".Potsdam (dpa/bb) - Am Mittwochmorgen hat eine Autofahrerin in Potsdam schwere Verletzungen erlitten, weil ihr Auto mit einer Straßenbahn zusammengestoßen ist. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es um kurz vor 7.00 Uhr zu dem Unfall auf der Georg-Hermann-Allee. Die Fahrgäste der Tram blieben unverletzt, wie die Feuerwehr auf der Plattform X mitteilte. Die Autofahrerin wurde in ihrem Fahrzeug eingeklemmt, von der Feuerwehr befreit und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Auch der Straßenbahnfahrer kam zur Kontrolle in eine Klinik. Weitere Angaben zu den Beteiligten und zum Unfallhergang machte die Polizei am Mittwochmorgen nicht.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.