Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich

Unternehmen sollen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichtet werden: Worum es beim Lieferkettengesetz geht.

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten doch noch beigelegt. Das Gesetz kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag bestätigte. Mitte Mai war es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Mit der Einigung zwischen SPD und Union gab sich der Arbeitsminister zufrieden: "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", schrieb er auf Twitter. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" hatte die gesetzliche Neuregelung bei internationalen Produktionswegen gefordert. Deutsche Firmen sollen bei Menschenrechten und Umweltstandards künftig in die Pflicht genommen werden. Das sind die Einzelheiten: