Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für Kommunen
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Kaum ein Thema wurde zuletzt so debattiert wie die Schuldenbremse. Die Union klagte gegen die Haushaltspolitik der Ampel und bekam recht. Der sächsische Regierungschef sieht dennoch Änderungsbedarf.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Änderungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen - aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. Im Fall einer Naturkatastrophe etwa sollte es möglich sein, die Notlage als Bedingung für die Aufnahme von Schulden nicht jedes Jahr neu feststellen zu müssen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von diesem Jährlichkeitsprinzip sollte man wegkommen.
Bei der Verschuldungsbremse sollten Bund und Länder aber unbedingt bleiben. "Eine Lösung der Schuldenbremse wäre so, als würde man hungrig einkaufen gehen. Dann wären alle Dämme gebrochen", sagte der Regierungschef.
Anders stelle sich die Situation mit der Schaffung eines Sondervermögens so wie für die Bundeswehr dar. In Ausnahmefällen sollte man mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages über solche strategischen Investitionen entscheiden. Als Beispiele nannte Kretschmer ein Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung. Dann seien Investitionen über mehrere Jahre zuverlässig möglich.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.