Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister in Berlin
n-tv
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird der CDU-Landesvorsitzende Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er erhält nach zwei gescheiterten Versuchen im dritten Durchgang 86 Ja- und 70 Neinstimmen.
In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam am Nachmittag erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Wegner nahm die Wahl an.
Die AfD-Fraktion behauptete im Anschluss, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. "Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal", teilte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mit. "Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen."
In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.
