
Initiatoren des Klima-Volksentscheids optimistisch
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Knapp fünf Wochen vor dem Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin sind die Initiatoren in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Quorum von 25 Prozent Zustimmung erreichen können", sagte die Sprecherin des Bündnisses "Klimaneustart", Michaela Zimmermann, am Dienstag vor Journalisten. Viele Menschen wollten mehr Klimaschutz, sagte sie. Die möglichen Maßnahmen und die nötige Technik, um eine Klimaneutralität Berlins bereits in sieben Jahren zu erreichen, seien vorhanden. "Was fehlt, ist der politische Wille", so Zimmermann.
Konkret will das Bündnis in dem Volksentscheid am 26. März erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Damit der Entscheid erfolgreich ist, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613 000 Ja-Stimmen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach dem ersten Treffen in Istanbul wie gewohnt weitergehen. Zwar haben beide Seiten einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart und wollen sich wohl erneut treffen, ein wirklicher Schritt in Richtung Frieden ist aber nicht zu erkennen. Die Reaktionen von Experten und Politikern auf den Plattformen X und Bluesky: