Hunderte finnische Ermittlungen zu Sanktionsbrüchen
n-tv
Der finnische Zoll überprüft Tausende Lastwagen, die Waren über die Grenze nach Russland transportieren, und stellt bei rund einem Drittel mutmaßliche Sanktionsbrüche fest. Eine Recherche deckt auf, wie diese zustandekommen - und warum die Einordnung als Sanktionsbruch nicht immer leicht ist.
Finnische Unternehmen unterlaufen in großem Stil Sanktionen gegen Russland, zudem nutzen Firmen aus anderen Ländern Helsinki als Umschlagplatz für den Export sanktionierter Güter nach Russland. Das zeigt eine Recherche der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zusammen mit dem finnischen Rundfunk YLE. Demnach hat die Firma HD-Parts mit Sitz im finnischen Vantaa tausende Ersatzteile für Lastwagen im Wert von hunderttausenden Euro nach Russland exportiert, die von der EU sanktioniert sind. Überwiegend handelt es sich um Ersatzteile für Lastwagen von Scania und Volvo. Russland ist auf die Lieferung aus dem Ausland von Ersatzteilen für Lastwagen westlicher Marken angewiesen. Vertreter von HD-Parts weisen die Anschuldigungen zurück.
Die Firma macht den Großteil ihres Geschäfts mit dem Export nach Russland. Sie hatte von 2021 auf 2022 ihren Umsatz von 5,6 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro gesteigert und den Gewinn verdoppelt. Eine weitere finnische Firma hat der Recherche zufolge illegal Lastwagen nach Russland exportiert. Daten des russischen Zolls zufolge, die der "FAZ" vorliegen, gingen zudem in vielen tausend weiteren Fällen sanktionierte Güter anderer Firmen über Helsinki nach Russland. Darunter Güter des von den USA sanktionierten estnischen Unternehmen Elmec Trade. Wie die Güter nach Russland kamen, ist unklar. Eventuell gingen sie über Drittstaaten.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte laut Vorabmeldung der Medienhäuser, die finnische Regierung sei sich der Sanktionsverstöße und Sanktionsumgehungen bewusst. Zoll und Polizei untersuchten Sanktionsdelikte. "Der Zoll hat mehr als 600 Ermittlungen zu Sanktionsverbrechen eingeleitet." Es handele sich um Ordnungswidrigkeiten, für die derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren verhängt werden könne. Auf EU-Ebene werde derzeit eine Sanktionsstrafrechtsrichtlinie vorbereitet, die eine Anhebung der Strafe auf bis zu fünf Jahre vorsehe. "Die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen beginnt zu Hause, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union", so Valtonen.
