Hat der Kanzler jetzt endlich verstanden?

Es mehren sich die Hinweise, dass die Regierung sieht, wo sie beidrehen muss. 2024 könnte das Jahr des "Geht doch!" werden.

Am Ende eines ziemlich verdrießlichen Jahres 2023 scheint sich ein Trend zu verfestigen, der einen Rest von Hoffnung am Leben hält: Die Bundesregierung, die SPD, der Kanzler - sie scheinen nun doch noch den Knall gehört und verstanden zu haben. Es reihen sich größere und kleinere Momente jener politischen Alltagsvernunft aneinander, die so vollständig verloren schien. "Geht doch!" könnte man sagen. Und das ist das Beste, worauf man im kommenden Jahr hoffen darf: Dass sich in der breiten Mitte der Gesellschaft nicht der Frust und der Ärger weiterfressen, sondern eine erleichterte Versöhnung mit dem politischen System um sich greift, entlang eben dieses Stoßseufzers: Na, geht doch!

Vorläufig letzter Punkt in dieser kleinen Kette ist die Ankündigung des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil. Er will sogenannten Totalverweigerern unter den Arbeitslosen das Bürgergeld notfalls auf null zusammenstreichen. Ob das in der Praxis nennenswerte Summen spart oder doch rasch von Gerichten gebremst wird, sei dahingestellt. Es geht um die Haltung, um das Signal.

Gewiss nicht ohne Rücksprache mit dem Bundeskanzler bricht der Minister mit dem Geist des Koalitionsvertrages und mit dem Kurs der SPD. Dort und im später folgenden Gesetz war das Bürgergeld als Überwindung des vermeintlich menschenverachtenden Hartz-IV-Regimes angelegt: Selbst sehr saumseligen Arbeitslosen sollten nicht de facto keine Kürzungen mehr drohen, Weiterbildung des Arbeitslosen sollte Vorrang bekommen vor seiner Vermittlung in eine der mehr als 1,5 Millionen offenen Stellen. Und nach einer Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2023 kommt die nächste - um zwölf Prozent - zum 1. Januar.