Habeck: Streit über AKWs "kein Glanzstück"

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein selbstkritisches Fazit des Ampel-Streits um Atomkraft gezogen - und angedeutet, dass dieser das Vertrauen in die Koalition beeinflusst hat.

Das Wichtigste in Kürze: 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bezüglich des lang anhaltenden Ampel-Streits zur Atomkraft ein selbstkritisches Résumé gezogen. Am Dienstagabend sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin, er wolle nichts schönreden. Die Uneinigkeit in der Koalition sei kein Glanzstück gewesen und habe auch nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit über die Maßen gesteigert worden sei.

Nun sei eine politische Lösung gefunden werden, so Habeck mit Blick auf das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Erst am Montag hatte Scholz den Streit innerhalb der Ampel-Koalition, welcher besonders zwischen den Grünen und der FDP zu Uneinigkeit führte, mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Bundeskanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die FDP war ursprünglich für einen längeren Weiterbetrieb.

Habeck betonte zudem, die Bundesregierung werde alles aufwenden, damit die Substanz der Wirtschaft geschützt werde. Diese plant einen milliardenschweren Abwehrschirm, um die Folgen der hohen Energiepreise für Firmen und Gaskunden abzufedern. Robert Habeck machte deutlich, erweiterte staatliche Hilfen für kleine und mittlere Firmen bedürften noch der Genehmigung durch die EU-Kommission. Zudem kritisierte er, Beihilfeverfahren dauerten viel zu lange, es brauche eine schnellere Beschlussfassung. 

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