Habeck sorgt sich um Wachstumspaket
n-tv
Die Ampel will ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Wirtschaft schnüren. Das würde allerdings auch zu massiven Steuerausfällen auf Länderseite führen. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass das Vorhaben noch mächtig zerpflückt werden könnte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass das geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition vom Volumen her geringer ausfallen könnte als von der Ampel-Koalition geplant. Der Grünen-Politiker sagte bei einer Tagung der Wirtschaftsvereinigung seiner Partei in Berlin, die "Wachstumsinitiative" drohe "kleingehandelt und kleingehackt" zu werden. Als Grund nannte Habeck, dass die Bundesländer Steuerausfälle in ihren Haushalten darstellen müssten.
Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket die Konjunktur ankurbeln. Dazu gehören milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte, es gehe um ein Entlastungsvolumen für Unternehmen von 21 Milliarden Euro pro Jahr. Zentralen steuerlichen Maßnahmen des Pakets muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
Die Pläne würden aber zu milliardenschweren Steuermindereinnahmen auch für die Länder führen. Im Frühjahr war das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant. Habeck sagte mit Blick auf die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und die Konjunkturflaute: "Es muss jetzt wieder investiert werden."
