Grote nach IZH-Razzia weiter für "zeitnahe Schließung"
n-tv
Vor mehr als einem Monat hat die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg Dutzende Objekte durchsucht. Seither war nichts mehr zu hören. Innensenator Grote setzt weiter auf eine "zeitnahe Schließung".
Hamburg/Berlin (dpa/lno) - Gut einen Monat nach der Razzia bei Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) setzt Innensenator Andy Grote (SPD) weiter auf eine "zeitnahe Schließung". An der Haltung des Senators habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auch auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz Anfang Dezember, wonach eine weiter entschlossene Bekämpfung islamistischer Organisationen und Gruppierungen für dringend notwendig erachtet werde. Das Bundesinnenministerium sei dabei um die Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote gebeten worden, "insbesondere für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)".
Das Bundesinnenministerium selbst wollte zum aktuellen Stand des Verfahrens nichts sagen. Zu möglichen Vereinsverboten könne man sich generell nicht äußern, sagte eine Sprecherin der dpa. "Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten."
Bei der Razzia am 16. November hatte die Polizei 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Allein in Hamburg wurden 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt - in der vom IZH betriebenen Blauen Moschee an der Alster und in anderen Objekten. Das von Iran gesteuerte und als extremistisch eingestufte IZH wird seit Anfang der 1990er Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit Jahren gibt es bereits Forderungen nach einer Schließung, konkret passiert war bis dato jedoch wenig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.