Grünflächen in München sollen besser geschützt werden
n-tv
München (dpa/lby) - Der Erhalt von Grünflächen hat bei der Stadtplanung in München künftig mehr Gewicht. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Die Vollversammlung sprach sich mehrheitlich dafür aus, ein entsprechendes Bürgerbegehren zu übernehmen, das den Schutz der Anlagen vor einer weiteren Versiegelung zum Ziel hat und unter anderem von der ÖDP initiiert wurde. Die Macher des von 60.000 Menschen unterschriebenen Bürgerbegehrens hatten bemängelt, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.
Ein Bürgerentscheid ist nun nicht mehr notwendig. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl betonte, die Planungshoheit liege weiter bei der Stadt. So habe die Regierung von Oberbayern klargestellt, dass dem Stadtrat im Einzelfall immer ein Entscheidungsspielraum erhalten bleibe. Von diesem Spielraum werde man auch Gebrauch machen, etwa wenn es um bereits weit fortgeschrittene Wohnvorhaben gehe.
Die Fraktion aus ÖDP und München-Liste sprach von einem Erfolg. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff (ÖDP) kündigte an, die Einhaltung genau zu beobachten. Das Bekenntnis für den Grünflächenerhalt dürfe kein Wahlkampfmanöver und leeres Lippenbekenntnis darstellen, sondern müsse aktiv in der Stadtplanung gelebt werden.
Um die Entscheidung war heftig gerungen worden. Sie konnte erst im zweiten Anlauf getroffen werden. Gestritten wurde unter anderem um die Auswirkung auf bestehende Bauleitplanverfahren.
