Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die "Jahrhundertaufgabe" Klimaneutralität angehen und kündigen das größte Klimapaket an, das jemals verabschiedet wurde. Darin enthalten: ein neues Klimaschutzministerium mit Vetrorecht gegenüber anderen Ressorts.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines "Klimaschutz-Sofortprogramms", das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des "Sofortprogramms" stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.