Grün-Schwarz will neue Kredite von knapp einer Milliarde

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklären, um neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend in der Haushaltskommission verständigt, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Allerdings soll die Kreditaufnahme über das zeitweise Aussetzen der Schuldenbremse auf knapp unter einer Milliarde Euro begrenzt werden.

Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Koalition damit weiteren Begehrlichkeiten von Ministerien und Fraktionen einen Riegel vorschieben. Das frische Geld soll demnach zum Großteil in eine Corona-Rücklage fließen, um auf weitere Folgen der Pandemie vorbereitet zu sein. Damit soll zum Beispiel der Weiterbetrieb der Impfzentren finanziert werden. Die alte grün-schwarze Regierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen. Grün-Schwarz hätte darüber hinaus noch die Möglichkeit, die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen.