Finanzierungsvorschlag der FDP für Fraktionen kritisch
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag halten den Vorschlag der FDP-Gruppe für ihre eigene künftige Finanzierung für überzogen. Man sehe bei dem Vorschlag keinen angemessenen Abstand zur eigenen Fraktion, sagte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling am Donnerstag im Thüringer Landtag. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, machte klar, dass es einen Abstand bei der Finanzierung zwischen Fraktion und Gruppe geben müsse. Zugleich müsse die FDP aber weiter einen Oppositionsbonus erhalten, betonte Bühl.
Die FDP hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem die Abgeordnete Ute Bergner die Fraktion verlassen hatte und in die Kleinstpartei Bürger für Thüringen eingetreten war. Nun will sie als Gruppe weitermachen - mit weniger Rechten und der Aussicht auf weniger Ressourcen.
Die FDP-Gruppe hatte mit einem Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes angeregt, dass sie unter anderem 80 Prozent des Grundbetrages bekommen soll, den Fraktionen bekommen. Gruppen-Sprecher Thomas Kemmerich begründete dies unter anderem damit, dass diese Finanzierung der Verringerung der FDP-Abgeordnetenzahl von fünf auf vier entspreche. Er verwies auch darauf, dass die FDP-Gruppe parlamentarische Aufgaben erfüllen müsse - etwa die Arbeit in den Ausschüssen.
