
FDP blockt Habecks Veto bei "rotem" Wasserstoff
n-tv
Im Streit zwischen Berlin und Paris um Wasserstoff aus Atomstrom bekommt Präsident Macron Schützenhilfe von der FDP. Das Nein der Grünen will der Koalitionspartner nicht mittragen. Das könnte bedeuten, dass sich Deutschland in Brüssel enthalten muss.
In der Ampel-Koalition gibt es neuen Streit zwischen FDP und Grünen. Nachdem das Wirtschaftsministerium für die Bundesregierung ausgeschlossen hatte, dass mit Atomstrom produzierter Wasserstoff in der EU als "erneuerbar" eingestuft wird, stellt sich die FDP nun dagegen. Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonten, dass auch sogenannter roter Wasserstoff gebraucht werde. "Wir brauchen alle Farben von Wasserstoff", sagte Lindner. Möglicherweise muss Deutschland sich nun in der EU bei der Abstimmung in der Frage enthalten.
Hintergrund ist die derzeit in Brüssel verhandelte Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II). Sie soll einen Schub für den Ausbau Erneuerbarer Energien bringen. Die EU-Länder, die wie Frankreich auch künftig auf Atomstrom setzen, wollen dabei eine Einstufung des Atomstrom-Wasserstoffs als "erneuerbar" erreichen. Die Bundesregierung und die Mehrheit der anderen 27 EU-Staaten fürchten aber, dass dadurch der Ausbau der Wind- und Solarenergie gebremst wird. "Das lehnen wir als Bundesregierung klar ab", hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums deshalb schon am 9. Februar gesagt. In Paris war von einem Streit zwischen beiden Hauptstädten die Rede.
Mit Erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff wird als "grüner Wasserstoff" bezeichnet. Wird er mit Gas produziert, heißt er "blauer Wasserstoff", bei Atomstrom "roter Wasserstoff". Wasserstoff gilt als entscheidendes Puzzleteil, um Industrieprozesse etwa in der Stahlbranche künftig klimaneutral ausführen zu können. Lokale Produktions- als auch Importmöglichkeiten sind daher wichtig, um eine Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach dem ersten Treffen in Istanbul wie gewohnt weitergehen. Zwar haben beide Seiten einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart und wollen sich wohl erneut treffen, ein wirklicher Schritt in Richtung Frieden ist aber nicht zu erkennen. Die Reaktionen von Experten und Politikern auf den Plattformen X und Bluesky: