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Die heikle Voraussetzung für das Impf-Gesetz der Union

Die heikle Voraussetzung für das Impf-Gesetz der Union

Die Welt
Friday, February 11, 2022 02:46:56 PM UTC

CDU und CSU legen ihren Plan für eine Art Impfpflicht vor. Diese soll an viele Voraussetzungen gebunden werden und nur bei Bedarf in Kraft treten. Zentral ist die Schaffung eines Impfregisters. Dafür will man ein Verfahren nutzen, das FDP und Grüne schon einmal abgelehnt hatten.

Mit der Verabschiedung eines eigenen Plans von CDU und CSU im Bundestag für eine Art Impfpflicht ist klar, dass sich die Ampel ihre Mehrheit für Anträge aus ihren Reihen ohne die Union wird organisieren müssen. Denn der Plan eines „Impf-Vorsorge-Gesetzes“ wird von der Gesamtfraktion eingebracht.

Damit bildet die Union auf einen Schlag die größte Gruppe im Parlament, die sich einen einzelnen Antrag stellt. Und die Union rechnet sich Chancen aus, am Ende erfolgreich zu sein. „Keiner der übrigen Anträge hat auch nur den Hauch einer Chance“, heißt es unisono in der Fraktion.

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