Deutschland geht aufs Ganze – Brüssel erlaubt Milliarden-Schulden

Trotz Schuldenbremse und EU-Regeln darf Deutschland milliardenschwere neue Kredite aufnehmen. Die Kommission erlaubt Sonderregeln für Verteidigung und Infrastruktur.

Trotz immenser neuer Milliarden-Schulden nickt die EU-Kommission die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung ab. Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben, teilte die für die Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. Deutschland darf aus Sicht der Kommission außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen. Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Vorgaben zeitweise breche. Aber im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich Sinn und die Regeln ließen dies zu heißt es von der EU-Kommission. Zusammen mit der besonderen Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg. Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor nicht vollkommen sicher. Expert:innen etwa der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten zuvor Zweifel, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.