Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz friedlich beendet
n-tv
Ende Juni war es in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Bei der Wiederholung am Samstag blieb es friedlich.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben nach Veranstalterangaben rund 5000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl auf 2000 Teilnehmer. Sie zogen ohne Zwischenfälle unter dem Motto "Versammlungsgesetz NRW stoppen" durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Lediglich vereinzelt wurden Rauchtöpfe gezündet. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.
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