Corona-Hilfen aus Sondervermögen sollen Kommunen stützen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einem weiteren Hilfspaket aus dem Corona-Sondervermögen sollen vor allem die Kommunen in Hessen unterstützt werden. "Die Kommunen stellen jetzt ihre Haushalte für 2022 auf und aktualisieren ihre Finanzplanungen für die folgenden Jahre", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses des hessischen Landtags. "Deshalb ist es wichtig und war bereits im vergangenen Jahr so verabredet, dass wir im September vor allem die Hilfen für den Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg bringen."

Knapp 1,1 Milliarden Euro umfasse das Hilfspaket für die Kommunen, teilte Boddenberg mit. Dazu kommen Mittel für den ÖPNV und Gesundheitsschutz, so dass das zwölfte Hilfspaket insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro beinhalte. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. © dpa-infocom, dpa:210908-99-135670/2