Borjans nennt Proteste in Sachsen "faschistoid"

Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping sind verstörend. Entsprechend hart fällt auch die Kritik aus der Politik aus. Zudem werden erneut Rufe nach mehr Härte gegen Maßnahmen-Gegner laut. Die Polizei habe zu oft zugeschaut, heißt es. Die Bewährungsprobe steht bereits an.

Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping erfährt nach Protesten von Corona-Maßnahmen-Gegnern vor ihrem Haus in Grimma großen Rückhalt aus der Politik. Für die Protestler gibt es dagegen Kritik, wie sie bisher selten zu hören war.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb bei Twitter: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil.